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Das Landgericht Lüneburg als „Spitze der justizförmigen Kom munistenverfolgung“ der 1950er/1960er Jahre

Dienstag, 7. Mai 2019 - 19:00
Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages der Errichtung des Mahnmals Gerichtsgefängnis Hannover mit Autoren betreffender Broschüren und Betroffenen. Die VVN – BdA Lüneburg hat die Tätigkeit des Landgerichts Lüneburg in drei Broschüren dokumentiert.
In der Zeit des Kalten Krieges war die Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg berüchtigt für ihre eigenwillige Auslegung der Staatsschutzgesetze und die scharfen Urteile gegen politisch missliebige Personen. Möglich war eine solche Justizpraxis in Lüneburg, weil sich hier ein großer Teil der Nazi-Justiz-Täterschaft konzentrierte. Besonders hart bestraft wurden Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet hatten und dafür zwischen 1933 und 1945 bereits von der Nazi-Justiz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Sie galten als „unverbesserliche Wiederholungstäter“. Staatsanwalt Ottersbach hielt einem Angeklagten vor: „Aus Ihren Zuchthausstrafen ... haben Sie offenbar nichts gelernt.“ Und Staatsanwalt von Lücken sagte in einem Plädoyer: „Straferschwerend kommt hinzu, dass der Angeklagte bereits wegen solcher Tätigkeiten hart bestraft worden ist. Das hat aber nichts genützt.“ In beiden Fällen handelte es sich um Angeklagte, die von der Nazi-Justiz wegen „Wehrkraftzersetzung“ verurteilt worden waren. Das vor 30 Jahren errichtete Mahnmal Gerichtsgefängnis Hannover erinnert an die Gegnerinnen und Gegner des Nazi-Regimes, die zwischen 1933 und 1945 im Gerichtsgefängnis eingesperrt waren. Es lässt uns aber auch die Kontinuität der politischen Justiz nicht vergessen, die dazu geführt hat, dass während des Kalten Krieges hier wieder Menschen wegen ihrer Gesinnung inhaftiert wurden. So wurde die KPD-Landtagsabgeordnete Herta Dürrbeck aus Hannover in Lüneburg zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Zur Verbüßung dieser Strafe kam sie 1956 in das Gerichtsgefängnis Hannover, in dem sie bereits 20 Jahre zuvor wegen ihres Widerstandes gegen das Nazi-Regime inhaftiert war.
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