Hintergrund: In der nächsten Woche wird das umstrittene neue Polizeigesetz in die Schlussabstimmung des niedersächsischen Landtags gehen. SPD und CDU ist es egal, dass viele Vorschriften im neuen Polizeigesetz von den FachjuristInnen des Landtages als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft werden. Sie wollen den faulen Kompromiss um jeden Preis verabschieden.