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Rechte Strömungen in der Justiz – Vortrag von Dr. Joachim Wagner mit anschließender Podiumsdiskussion

Donnerstag, 6. Oktober 2022 - 19:00
Seit die AfD im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten ist, steht die Justiz vor einer neuen Herausforderung, auf die sie nicht vorbreitet ist: AfD-nahe Richter*innen und Staatsanwält*innen fallen durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auf. Dem Ansehen der Justiz schaden auch Robenträger*innen, die den rechtsextremistischen oder antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und Täter milde oder gar nicht bestrafen. Heute ist die Unabhängigkeit der Justiz stärker von innen als von außen bedroht: durch eine verhängnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht. In seinem Vortrag fordert Joachim Wagner die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen. Seine Thesen werden in einer anschließenden Podiumsdiskussion erörtert.
Foto: Joachim Wagner
Eintritt frei
Hildesheimer Straße 18
30169 Hannover
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