Erste PRÜF-Niedersachsen Demo in Hannover

PRÜF – Prüfung rettet übrigens Freiheit – fordert, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die jüngste Einstufung der größten rechtsextremen Partei in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ist nach Auffassung der Initiator*innen ein aktueller Anlass für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.